AGB
§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Radsport Forner erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Alle in Prospekten, Anzeigen, Internetauftritten usw. enthaltenen Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
(2) Aufträge/Bestellungen des Kunden stellen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung von Radsport Forner kommen erst nach schriftlicher Bestätigung von Radsport Forner zustande, oder bei Auslieferung der Ware an den Kunden. Beides gilt als Annahme des durch den Auftrag/die Bestellung des Kunden abgegebenen Vertragsangebotes. Die Annahme kann innerhalb von 7 Kalendertagen erklärt werden.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden bedürfen der Schriftform.
§ 3 Preise, Preisänderungen
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Die Preise schließen etwaige Versandkosten nicht ein. Die Versandkosten für einen Versand innerhalb Deutschlands werden bei Fernabsatzverträgen abhängig von der zu versendenden Ware jeweils gesondert im Angebot ausgewiesen.
(3) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von Radsport Forner; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferzeiten
Vereinbarungen über Liefertermine oder Lieferfristen – verbindlich oder unverbindlich – bedürfen der Schriftform.
§ 5 Versand und Gefahrübergang
(1) Radsport Forner behält sich vor, Fahrräder, Anhänger und andere Waren lediglich vormontiert zu versenden. Der Kunde hat in diesem Fall die Endmontage zu besorgen.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(3) Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
§ 6 Rechte des Kunden wegen Mängeln
(1) Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit, oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung, oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen von Radsport Forner erwarten kann, leistet Radsport Forner grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware oder durch Beseitigung des Mangels. Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Waren und bei Reparaturarbeiten ein Jahr.
§ 7 Haftungsbegrenzung
(1) Bei einer nicht vorsätzlichen und nicht grob fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung von Radsport Forner auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Radsport Forner.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus Produkthaftung geltend macht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der aus jedem Rechtsgrund von Radsport Forner wegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich Radsport Forner das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der hinweisen und die Werkstatt17 unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, von Radsport Forner die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Radsport Forner berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 9 Zahlung
(1) Rechnungen von Radsport Forner sind sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Fernabsatzverträgen wird die Ware per Nachnahme oder gegen Vorkasse ausgeliefert.
(2) Radsport Forner behält sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
(3) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 10 Datenspeicherung/Datenschutz
(1) Radsport Forner behandelt alle vom Kunden mitgeteilten persönlichen Daten vertraulich. Bei einer Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen berücksichtigt. Die für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Abwicklung und Durchführung des Vertrags erforderlich ist.
(2) Die Nutzung der Webseite von Radsport Forner ist grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Falls auf den Seiten personenbezogene Daten erhoben werden, z.B. Name und E-Mail-Adresse für den Erhalt eines Newsletters, ist die Angabe der Daten stets freiwillig. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden ohne seine ausdrückliche Zustimmung nur an die Trek Bicycle Corporation zu Werbezwecken (Newsletter) und nicht an Dritte weitergegeben.
(3) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf eine unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung. Ferner hat er ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten
§ 11 Anwendbares Recht
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 12 Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen
(1) Als Gerichtsstand wird der Sitz von Radsport Forner vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Ihr Radsport Forner
